Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
1.1. Für die Geschäftstätigkeit der Karten-Terminal-Service OHG für Dienstleitungen im Zusammenhang mit der Abwicklung bargeldloser Zahlungen sowie Vermietung und Verkauf von Zahlungsverkehrsterminals gelten die hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im kaufmännischen Verkehr. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden ausdrücklich nicht anerkannt und gelten daher nicht, es sei denn, die Karten-Terminal-Service OHG hätte ausdrücklich schriftlich der Geltung zugestimmt.
1.2. Diese AGB gelten auch dann, wenn die Karten-Terminal-Service OHG in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen Leistungen vorbehaltlos vornimmt oder entgegennimmt.
1.3. Für die Verarbeitung von Transaktionen im electronic-cash-System gelten zusätzlich die Bedingungen für die Teilnahme am electronic-cash-System der deutschen Kreditwirtschaft.

2. Leistungsumfang der Karten-Terminal-Service OHG
2.1. Je nach Vereinbarung vermietet oder verkauft die Karten-Terminal-Service OHG Zahlungsverkehrsterminals für ec-Kartenzahlungen an den Kunden. Die Zahlungsverkehrsterminals entsprechen den Zulassungsbedingungen der deutschen Kreditwirtschaft.
2.2. Bei Zahlungen mittels inländischer ec-Karten wird eine Zahlungstransaktion über das electronic-cash-Verfahren oder eine elektronische Lastschrift durchgeführt. Die Karten-Terminal-Service OHG übermittelt die von dem Zahlungsverkehrssystem erhaltenen Autorisierungsanfragen und Autorisierungsantworten der für die jeweilige electronic-cash-Karte zuständigen Autorisierungszentrale unverändert, steht jedoch nicht für die inhaltliche Richtigkeit der übermittelten Autorisierungsinformationen ein.
2.3. Die mit dem Tagesabschluss übermittelten Daten werden direkt über den zuständigen Terminalprovider am nächsten Geschäftstag im Namen des Kunden an den mit dem Kunden vereinbarten Payment-Serviceanbieter per Datenfernübertragung weitergeleitet.
2.4. Für weitere Transaktionen wie etwa Zahlungen mit Kreditkarten oder Aufladung von Prepaid-Karten gelten die hierzu gesondert abgeschlossenen Vereinbarungen und jeweils hierauf bezogenen weiteren Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

3. Vertragspflichten des Kunden
3.1. Es obliegt dem Kunden, die für den Betrieb der Zahlungsverkehrsterminals erforderlichen technischen Voraussetzungen, insbesondere Anschlüsse für elektrischen Strom und Telefon betriebsbereit vorzuhalten.
3.2. Der Kunde hat der Karten-Terminal-Service OHG alle zum Betrieb der Zahlungsverkehrsterminals und zur Vertragsabwicklung erforderlichen Informationen zu erteilen.
3.3. Der Kunde teilt der Karten-Terminal-Service-OHG die von seiner Bank zur Verfügung gestellten Datenträgeraustauschverfahren (DTA-Verfahren) schriftlich mit, damit die DTA-Daten für die EC-Zahlungen auf das Kundenkonto überwiesen werden können. Kosten, die die durch die fehlende oder fehlerhafte Mitteilung des DTA-Verfahrens entstehen – beispielsweise für Nacherfassung der Umsätze und/oder Neugenerierung der Tagesabschlüsse –, werden dem Kunden in Rechnung gestellt.

4. Hardware und Software
4.1. Die Karten-Terminal-Service OHG behält sich das Eigentum an vom Kunden gekauften Zahlungsverkehrsterminals bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises durch den Kunden vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Karten-Terminal-Service OHG jederzeit berechtigt, gekaufte Zahlungsverkehrsterminals zurückzunehmen. In der Rücknahme gekaufter Zahlungsverkehrsterminals durch die Karten-Terminal-Service OHG liegt ein Rücktritt vom Vertrag.
4.2. Bei vom Kunden gemieteten Zahlungsverkehrsterminals ist der Kunde zur Untervermietung der Zahlungsverkehrsterminals an Dritte nur mit Zustimmung der Karten-Terminal-Service OHG berechtigt.
4.3. In den Zahlungsverkehrsterminals enthaltene SIM-Karten werden unabhängig von den Ziff. 4.1. und 4.2. dem Kunden nur im Rahmen des Payment-Service-Vertrages zur Verfügung gestellt und sind bei Vertragsbeendigung an die Karten-Terminal-Service OHG herauszugeben. Die SIM-Karten dürfen auch während der Vertragslaufzeit nicht ohne ausdrückliche Einwilligung der Karten-Terminal-Service OHG aus den Zahlungsverkehrsterminals entnommen werden.
4.4. Bei Beendigung des Payment-Service-Vertrages hat der Kunde alle ihm von der Karten-Terminal-Service OHG überlassenen Sachen herauszugeben. Hiervon sind gekaufte, in das Eigentum des Kunden übergegangene Sachen nicht berührt.
4.5. Die zum Betrieb der Zahlungsverkehrsterminals erforderliche Software ist vorinstalliert und wird von der Karten-Terminal-Service OHG lediglich für den Betrieb durch den Kunden freigeschaltet. Im Falle der eigenständigen Inbetriebnahme durch den Kunden hat der Kunde die Anleitungen der Karten-Terminal-Service OHG zu befolgen. Das Auslesen der Software zur Vervielfältigung, Veränderung oder anderweitiger Verwertung ist dem Kunden ohne ausdrückliche Einwilligung der Karten-Terminal-Service OHG nicht gestattet.

6. Haftung und Gewährleistung der Karten-Terminal-Service OHG
6.1. Für Schadensersatzansprüche, die aus Leistungsmängeln der Karten-Terminal-Service OHG resultieren, haftet die Karten-Terminal-Service OHG nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern diese auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich dem Vorsatz oder der groben Fahrlässigkeit von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen der Karten-Terminal-Service OHG beruhen. Soweit der Karten-Terminal-Service OHG keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Bei einer Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht richtet sich die Haftung gleichfalls nach den gesetzlichen Bestimmungen; auch in diesem Fall ist die Haftung aber auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
6.2. Sollte der Kunde Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung haben, so ist die Haftung der Karten-Terminal-Service OHG auch in den Fällen des Rücktritts oder der Minderung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
6.3. Eine weitergehende Haftung der Karten-Terminal-Service OHG auf Schadensersatz als in vorstehenden Regelungen aufgenommen ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden nach § 823 BGB. Die Begrenzung gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
6.4. Sofern die Schadensersatzhaftung der Karten-Terminal-Service OHG ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf persönliche Schadensersatzansprüche gegenüber Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen der Karten-Terminal-Service OHG.
6.5. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.

7. Haftung des Kunden
Der Kunde haftet gegenüber der Karten-Terminal-Service OHG
a) für Schäden durch unsachgemäße oder nachlässige bzw. ungeeignete Behandlung von überlassenen Geräten, insbesondere durch die Anschaltung von Fremdprodukten ohne Zustimmung der Karten-Terminal-Service OHG oder Einwirkung von Drittgeräten wie z.B. elektronischen Warensicherungsanlagen sowie Folgen daraus, auch im Hinblick auf Reklamationen von Karteninhabern und Betreibern von Autorisierungssystemen;
b) für Schäden an überlassenen Geräten sowie den Verlust oder sonstigen Untergang überlassener Geräte sowie jeweils den Folgen daraus, für die der Vertragspartner eine entsprechende Versicherung abzuschließen hat;
c) für die unterlassene Rücksendung eines überlassenen Geräts nach Beendigung des Vertrages oder bei Austausch eines Gerätes. In diesem Fall ist die Karten-Terminal-Service OHG berechtigt, dem Kunden einen pauschalen Schadensersatz von 650,00 Euro zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen, sofern der Kunde das überlassene Gerät trotz Aufforderung und angemessener Fristsetzung nicht an die Karten-Terminal-Service OHG zurücksendet. Ein solcher Anspruch auf Schadensersatz besteht nicht, wenn der Vertragspartner darlegt und beweist, dass ein Schaden in dieser Höhe nicht entstanden ist. Unabhängig von der Geltendmachung dieses pauschalen Schadensersatzanspruches ist die Karten-Terminal-Service OHG berechtigt, unter Anrechnung des pauschalierten Schadensersatzanspruches den tatsächlich entstandenen oder weitergehenden Schaden gegenüber dem Kunden geltend zu machen.

8. Service / Hotline
Umfang des Services und Servicehotline sind abhängig vom jeweiligen Terminalprovider und richten sich nach den hierzu im Vertrag getroffenen besonderen Vereinbarungen. Die zentralen Service- und Servicehotlinedaten sind zudem auf an den Zahlungsverkehrsterminals angebrachten Aufklebern zusammengefasst.

9. Vertragslaufzeit und Kündigung
9.1. Sofern im Payment-Service-Vertrag nichts anderes vereinbart ist, hat der Vertrag eine Vertragslaufzeit von 60 Monaten. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag um jeweils ein Jahr, sofern er nicht drei Monate vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit von einer der Parteien schriftlich gekündigt wird.
9.2. Vor Ablauf der in Ziff. 9.1. genannten Laufzeit kommt für den Kunden nur eine Kündigung aus wichtigem Grund in Betracht.
9.3. Die Karten-Terminal-Service-OHG kann, wenn der Kunde seinen Verpflichtungen aus diesem Vertrag nicht mehr nachkommt, vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Dies ist zum Beispiel regelmäßig dann gegeben, wenn der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug gekommen ist, den Vertrag vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit kündigt bzw. das Zahlungsverkehrsterminal vorzeitig zurücksendet oder sich nach Abschluss des Vertrages seine Vermögensverhältnisse so verschlechtert haben, dass ein Vergleichs- oder Insolvenzverfahren eingeleitet wurde. Die Karten-Terminal-Service OHG ist in diesem Fall berechtigt, dem Kunden einen pauschalen Schadensersatz in Höhe der nachfolgenden Aufstellung für jedes überlassene Zahlungsverkehrsterminal in Rechnung zu stellen:
– im 1. Vertragsjahr: 650,00 Euro,
– im 2. – 4. Vertragsjahr: 450,00 Euro,
– ab dem 5. Vertragsjahr: 300,00 Euro.
Sofern ein Zahlungsverkehrsterminal während einer laufenden Vertragsbeziehung aus jedweden Gründen getauscht wurde, ist dieses Zahlungsverkehrsterminal für die Bemessung des pauschalierten Schadensersatzes ab Überlassung an den Kunden so zu behandeln, als wäre es im ersten Vertragsjahr. Ein solcher Anspruch auf pauschalen Schadensersatz besteht nicht, wenn der Kunde darlegt und beweist, dass ein Schaden in dieser Höhe nicht entstanden ist. Unabhängig von der Geltendmachung des pauschalen Schadensersatzanspruches ist die Karten-Terminal-Service OHG berechtigt, unter Anrechnung des pauschalierten Schadensersatzanspruches den tatsächlich entstandenen oder weitergehenden Schaden gegenüber dem Kunden geltend zu machen.
9.4. Sonderkündigungsrecht: Der Kunde kann den Payment-Service-Vertrag bei nachgewiesener Geschäftsaufgabe mit einer Frist von 3 Monaten zum Quartalsende kündigen.

10. Datenschutz
Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten Daten zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung. Der Kunde ist damit ausdrücklich einverstanden. Eine Weitergabe an Dritte außer im Rahmen der Wahrnehmung eigener Rechte der Karten-Terminal-Service OHG gegenüber dem Kunden ist ausgeschlossen.

11. Sonstige Bestimmungen / Gerichtsstand 
11.1. In Fällen der höheren Gewalt, Krisen, Streik, Naturkatastrophen und Ähnlichem ist die Karten-Terminal-Service OHG für die Dauer der Störung von ihrer Verpflichtung zur Lieferung befreit.
11.2. Die Abtretung von Rechten aus den mit der Karten-Terminal-Service OHG geschlossenen Verträgen an Dritte ist ohne Einwilligung der Karten-Terminal-Service OHG unzulässig.
11.3. Änderungen der mit der Karten-Terminal-Service OHG geschlossenen Verträge und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Auch die Schriftform kann nur schriftlich abbedungen werden.
11.4. Als Gerichtsstand wird Hamburg-Bergedorf vereinbart.

Anbieterkennzeichnung:

Karten-Terminal-Service OHG
Vertretungsberechtigte Gesellschafter:
Martin und Dorota Damaszek
Eiffestr. 598
D-20537 Hamburg

www.karten-terminal.de
info(at)karten-terminal.de

Telefon: +49 40 70 70 15 92
Fax: +49 40 70 70 15 94

Amtsgericht Hamburg, HRA: 116039